ImmoTips Beiträge mit wissenswerten Informationen
Gerne stellen wir Ihnen alle wissenswerten Beiträge aus unserer aktuellen ImmoTips-Ausgabe an dieser Stelle als PDF zur Verfügung. Ältere Beiträge finden Sie in unserem Archiv.
(2021-4) Wohnungseigentum: Kein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss
In einem aktuellen Urteil vom 15. Oktober 2021 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. (Lesen Sie weiter)
(2021-4) Und ewig währt das Nachkarten
Und mancher glaubt: Das Fernsehen hilft. Fall: Der Verkäufer X verkauft das nach dem Ableben seines Vaters ererbte Wohnhaus der Eltern an den Käufer Y. Im Vorfeld des Verkaufes erhielt der Käufer über den Makler den Hinweis auf eine (einzelne) nasse Kellerwand.
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(2021-3) Haftungsfalle Schimmel: Weitreichende Aufklärungspflicht für Verkäufer
Wer eine gebrauchte Immobilie verkauft, möchte für den Zustand nicht grenzenlos haften. Erst recht nicht für versteckte Mängel. Deshalb findet sich in notariellen Kaufverträgen über die Veräußerung gebrauchter Immobilien eigentlich immer ein umfassender Ausschluss der Haftung des Verkäufers für Sachmängel.
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(2021-3) Haftung des Verkäufers für vorvertragliche Anpreisungen
Teilweise kleinteilige Abgrenzung zum Gewährleistungsausschluss. Fall: Der Verkäufer Harmlos hat sein im westsächsischen Mogelstadt belegenes Einfamilienhaus an den Käufer Kleinkrieg verkauft. Der Kaufpreis wurde mit EUR 395.000,00 vereinbart. Der Kaufvertrag legt fest, dass der Verkauf im vorhandenen Zustand und unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel erfolgt. (Lesen Sie weiter)
(2021-2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ohne Verwalter
Insbesondere auch zu praktischen Hindernissen und zur Bestellung des Verwalters. Fall: E ist Neueigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die jedoch nur bedingt als solche „gelebt“ wird. Die bisherigen Eigentümer stimmen sich weitgehend im direkten Kontakt ab, was für diese Eigentümer bisher hinreichend zuverlässig und flexibel war. (Lesen Sie weiter)
(2021-2) Maklerkosten sind kein Schaden – trotzdem: Vorsicht bei der Eigenbedarfskündigung!
Die Kündigung wegen Eigenbedarf in einem Wohnraummietverhältnis wirft viele Fragen auf. Neben der Thematik, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung wegen Eigenbedarf überhaupt zulässig ist und welche Fristen und Formalien zu beachten sind, muss unbedingt das Risiko von Schadenersatzansprüchen des Mieters im Blick behalten werden. (Lesen Sie weiter)
(2021-1) WEG-Reform: Was denn jetzt schon wieder?
Die Felder dieses Gebietes sind neu bestellt. Im Ganzen: Am 22.10.2020 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2020, 2187). Es ist mit Wirkung zum 01.12.2020 in Kraft getreten.
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(2021-1) Corona-Lockdown und Gewerbemiete: Vertragsanpassung möglich
Die im Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung angeordneten Schließungen von Geschäften, Restaurants und Dienstleistungsbetrieben haben nicht nur zu leer gefegten Innenstädten und großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für alle Beteiligten geführt, sie bringen auch eine Vielzahl rechtlicher Probleme mit sich.
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(2020-4) Beurkundung und Formfehler im Immobilienkaufvertrag
Notarielle Beurkundung, Umfang und unnötige Risiken. Fall: V möchte eine Immobilie veräußern, die er geerbt hat. Er hat mit K einen Interessenten gefunden, an den er gerne veräußern möchte. Über den Kaufpreis sind die Parteien sich einig. Allerdings besteht noch ein ganz erheblicher Aufwand für V, die Immobilie zu räumen. Daher vereinbaren die Parteien eine vergleichsweise späte Übergabe erst in drei Monaten.
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(2020-4) Kündigung der Gebäudeversicherung: Eine böse Überraschung für den Käufer!
Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie tritt der Käufer in den bestehenden Versicherungsvertrag zwischen dem Verkäufer und der Gebäudeversicherung ein (§ 95 VVG). Was aber passiert im Schadenfall, wenn der Gebäudeversicherer den Vertrag noch vor der Übergabe kündigt und der Verkäufer verschweigt das? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem solchen Fall zu befassen. (Lesen Sie weiter)
(2020-3) Mietrecht aktuell: Dauerbrenner Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 8. Juli 2020 in zwei Verfahren (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen im Mietvertrag nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. (Lesen Sie weiter)
(2020-3) Update Erbbaurecht: Schmarrn oder ganz einfach?
Entwicklungen rund um die Zustimmung zur Veräußerung und Belastung: Nach § 5 Abs. 1 ErbbauRG kann als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart werden, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. Nach § 5 Abs. 2 ErbbauRG kann als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart werden, dass … (Lesen Sie weiter)
(2020-2) Gewerbemiete: Anforderungen an die Schriftform – rettet der Firmenstempel?
Mietverträge über Gewerberäume sollen oft eine feste Laufzeit von mehreren Jahren haben. Damit das wirksam vereinbart werden kann, verlangt der Gesetzgeber die Einhaltung der sogenannten Schriftform. Was genau darunter in der Praxis zu verstehen ist, haben die Gerichte in vielen Entscheidungen definiert. (Lesen Sie weiter)
(2020-2) Der Betriebsübergang beim Mehrfamilienhaus
Das Betrachten der Verhältnisse des Objekts ist unerlässlich! Fall: Anni und Wolfgang Sparsam sind seit Jahrzehnten Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit 10 Wohnungen. Das Haus stammt aus den 60er Jahren. Die kaufmännische Verwaltung macht ein örtlicher Hausverwalter. (Lesen Sie weiter)
(2020-1) Timing ist alles: Die kurze Verjährung von Ansprüchen des Vermieters
Der Vermieter von Gewerberäumen oder Wohnräumen kann gegen den Mieter bei Ende des Mietverhältnisses Ansprüche auf Schadensersatz aus dem vertragswidrigen Zustand der Mietsache haben. Was viele nicht wissen: Die Ansprüche unterliegen einer kurzen Verjährungsfrist von nur sechs Monaten. (Lesen Sie weiter)
(2020-1) Zur Ausübung des Vorkaufsrechts beim Immobilienerwerb
Fall V ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Vorkaufsrecht des Z belastet ist. Mit K meint V einen guten Erwerber für das Objekt gefunden zu haben. Er möchte nicht, dass Z im Wege seines Vorkaufsrechts dieses Geschäft konterkariert, weil V sich mit dem K noch weitere Geschäfte erhofft. Daher entsteht die Idee, dass V und K statt eines reinen Kaufes ein Tauschgeschäft vereinbaren, in dessen Rahmen K für die Wertdifferenz der Gegenstände eine Draufgabe zahlt. (Lesen Sie weiter)
(2019-4) Pflichtteilstrafklausel macht ihrem Namen alle Ehre
Die Abwicklung eines notariellen Kaufvertrages über eine Immobilie besteht aus vielen kleinen Schritten. Diese Schritte sollen möglichst reibungslos abgearbeitet werden, damit der Kaufvertrag zügig erfüllt wird und für die Parteien keine unerwünschten Verzögerungen eintreten. Ein aktuell immer häufiger in der Beratung vorkommendes Thema sind die sogenannten Pflichtteilstrafklauseln. (Lesen Sie weiter)
(2019-4) Zustimmung des Verwalters beim Wohnungskauf
Fall: Klaus M. verkauft seine Eigentumswohnung an Berta B. Der Kaufpreis soll EUR 300.000,00 betragen. Der mit der Beurkundung beauftragte Notar Dr. Vorsicht macht die Parteien darauf aufmerksam und schreibt auch in den Vertrag, dass für die Veräußerung die Zustimmung des Verwalters der Eigentümergemeinschaft erforderlich ist. Der Kaufpreis soll erst fällig werden, wenn die Erklärung des Verwalters über die Zustimmung … (Lesen Sie weiter)
(2019-3) Kündigung im Mietrecht: Besonderheiten, die man kennen sollte
Den Eheleuten gehört gemeinsam eine Wohnung. Eigentümer sind beide zu je 1/2 und so auch im Grundbuch eingetragen. Die Wohnung ist vermietet. Der Mann überträgt der Frau seinen hälftigen Miteigentumsanteil, weil er beruflich nach Asien geht und sich nicht mehr kümmern möchte. (Lesen Sie weiter)
(2019-3) Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum
E ist Eigentümer der Dachgeschosswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Haus ist bereits betagt und die finanziellen Mittel der Gemeinschaft sind gleichwohl knapp. Das Dach steht bereits seit geraumen Jahren zur Sanierung an. Reparaturen würden jedoch erhebliche Summen verschlingen, die in der Gemeinschaft nicht ohne Weiteres vorhanden sind. Vielmehr müssten die einzelnen Eigentümer im Wege einer Sonderumlage erheblich Geld hinzuzahlen. (Lesen Sie weiter)
(2019-2) Erbbaurecht: Buch mit 7 Siegeln?
Der Verkäufer V hat im südlichen Niedersachsen ein Haus. Das Grundstück ist ein Erbbaurecht. V will es für EUR 120.000,00 verkaufen. Der Makler Zack präsentiert den Käufer Endlich. Der Käufer will EUR 160.000,00 finanzieren und über diesen Betrag am Kaufobjekt auch eine Grundschuld eintragen lassen. (Lesen Sie weiter)
(2019-2) Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung?
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es in aller Regel eine Gemeinschaftsordnung, die ähnlich einer Satzung, die Grundlage
für das Zusammenleben der Wohnungseigentümer bildet. Diese Spielregeln der Innenbeziehungen der Wohnungseigentümer kann… (Lesen Sie weiter)
(2019-1) Altlasten und Grundstückserwerb
K möchte von V ein Grundstück erwerben, das ursprünglich in einem Industriegebiet belegen war. Die herannahende Wohnbebauung und die generelle Entwicklung des Quartiers eröffnen ihm die Möglichkeit, dass auch dieses Grundstück künftig zu Wohnzwecken genutzt wird. (Lesen Sie weiter)
(2019-1) Urlaub machen, wo andere wohnen
Wohnen, wo andere Urlaub machen – den Slogan kennt man. Und das ist ja auch toll. Wohnen mit Blick über die Weser oder über den Deich. In Cuxhaven vielleicht fußläufig zum Strand. Herrlich! Aber: solche Wohnungen und bezahlbare Wohnungen sind immer seltener zu finden… (Lesen Sie weiter)
(2018-4) Dauerbrenner Schönheitsreparaturen
Oft wird die Wohnung dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen. Im Mietvertrag – der in aller Regel ein sogenannter Formularvertrag ist – findet sich dann meistens eine Regelung, wonach der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet wird. (Lesen Sie weiter)
(2018-4) Exit bei „Bauvertrag“ über Fertiggaragen
Die Schluri GmbH bietet bundesweit über ein Netz von Vertriebsmitarbeitern Fertiggaragen an. Diese werden im Ausland produziert und in Deutschland zum Erwerb angeboten. Der Grundstückseigentümer X hat auf seiner Hoffläche Platz und ist am Erwerb von 6 Garagen interessiert. (Lesen Sie weiter)
(2018-3) Die seceond-hand Immobilie – daran sollten Sie denken
Der Kauf einer Immobilie ist für die meisten Menschen aufregend und eine neue Erfahrung. Routinierte Investoren sind ja die wenigsten. Die Motive können ganz unterschiedlich sein. Vielleicht hat der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Oder man erwartet ein Kind und möchte nun ein „Nest“ bauen (ohne ein Haus zu bauen …). (Lesen Sie weiter)
(2018-3) Vorkaufsfall: Wer zahlt den Makler?
Fürchtegott will sein Haus verkaufen. Der von ihm beauftragte Makler M. bringt den Erwerber Sparsam bei. Sparsam ist bereit, die Provision des Maklers mit 5,95 % vom Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer zu zahlen, will aber keinesfalls, dass auf den Betrag der Provision dann auch noch Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss. (Lesen Sie weiter)
(2018-2) Bauträgervertrag: Haftung bei fehlerhafter Fälligkeitsnachricht?
Fall: Ida und Klaus Mustermann haben beim Besuch von Verwandten in Niedersachsen das Baugebiet „Sonnenschein“ entdeckt. Die Tricki AG bietet dort den Erwerb eines noch zu errichtenden Mehrfamilienhauses an, die Wohnungen sind zur Vermietung bestens geeignet. Die Zahlung des Kaufpreises soll nach Baufortschritt erfolgen, wie üblich. Mustermanns haben lange gespart und wollen erwerben. (Lesen Sie weiter)
(2018-2) Der Verkäufer überlegt es sich anders: Welche Ansprüche hat der potentielle Käufer?
Endlich gefunden! Die perfekte Immobilie! Die lange Suche hat ein Ende … Doch was passiert eigentlich, wenn der Verkäufer es sich anders überlegt und doch nicht mehr verkaufen will oder den Preis erhöht? Hat der potentielle Käufer dann Ansprüche auf Schadensersatz, weil er bereits einen Darlehensvertrag geschlossen hat? Diese Frage lag dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung vor. (Lesen Sie weiter)
(2018-1) Warum nicht mal das Nachbargrundstück kaufen?
Dinge ändern sich. Nachbarn auch. Was tun, wenn der neue Nachbar sich nicht mehr an die Absprachen hält, die doch über viele Jahre prägend waren? Kann die Wohnungseigentümergemeinschaft dann das Nachbargrundstück kaufen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage behandelt und zugunsten der Wohnungseigentümer entschieden. (Lesen Sie weiter)
(2018-1) Gewerberaummiete: Das Ende der Rettungsklausel
Miet-/Pachtverträge mit einer Laufzeit länger als 1 Jahr müssen die gesetzliche Schriftform wahren (§§ 550 Satz 1 / 126 BGB). Bei Nichtbeachtung der Schriftform gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§550 Satz 2 BGB). Er ist dann mit gesetzlicher Frist kündbar. Die Due Diligence nennenswerter Immobiliengeschäfte beinhaltet daher regelmäßig die genaue Prüfung aller Mietverträge … (Lesen Sie weiter)
(2017-4) Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft ging. Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. (Lesen Sie weiter)
(2017-4) Bauträgervertrag: Der Gesetzgeber greift wieder ein – Neuregelungen ab 01.01.2018 –
Das Gesetz u.a. zur Reform des Bauvertragsrecht wurde am 09.03.2017 durch den Bundesrat gebilligt, am 28.04.2017 beschlossen (BGBl. I, 969) und tritt am 01.01.2018 in Kraft. Daraus folgen Auswirkungen für den Bauträgervertrag. Spätestens für solche, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Der Bauträgervertrag ist (weiter) ein Produkt, das sich aus kauf- und werkvertraglichen Elementen zusammensetzt. (Lesen Sie weiter)
(2017-3) Grundstücksauktion: Versteigerung im Roten Ochsen
Anforderungen an den Grundstückserwerb durch freihändigen Zuschlag. Sachverhalt: Flink kauft immer mal die ein oder andere Immobilie. Er stößt auf das Auktionshaus Hammer GmbH und Co., das an jedem 3. Sonntag eines Quartals bebaute und unbebaute Grundstücke, Wohnungseigentum, Erbbaurechte, Gewerbe, Schlösser, Burgen und Landgüter aller Art durch Versteigerung anbietet. (Lesen Sie weiter)
(2017-3) Der Verwaltungsbeirat in der Eigentümergemeinschaft
Üblicherweise gibt es in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen Beirat. Dieser Beirat wird durch Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung bestellt. Der Verwaltungsbeirat ist aber kein zwingend notwendiges Organ der WEG. Ob ein Beirat eingesetzt wird oder nicht, können die Eigentümer grundsätzlich frei entscheiden. (Lesen Sie weiter)
(2017-2) Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf als Eigenbedarfskündigung ist nicht so einfach
Immer wieder geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. (Lesen Sie weiter)
(2017-2) Wasserschaden: Mieterhaftung versus Gebäudeversicherung – Oft hoher Schaden aus heiterem Himmel –
Fürchtegott ist Eigentümer eines Reihenhauses im niedersächsischen Lauenland. Er hatte es an den Liederlich vermietet. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass Schäden an der Mietsache unverzüglich anzuzeigen und aller Schaden zu ersetzen ist, der aus der Verletzung einer solchen Anzeigepflicht entsteht. (Lesen Sie weiter)
(2017-1) Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 13. Januar 2017 (Aktenzeichen V ZR 96/16; Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 13.01.2017, Nr. 5/2017) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. (Lesen Sie weiter)
(2017-1) Unter den Besten – das dritte Mal in Folge – cuxmakler.de Inh. Jörg Schneck erhält Auszeichnung als Best Property Agent
Jörg Schneck ist mit seinem Immobilienunternehmen cuxmakler.de von Europas größter Immobilienzeitschrift Bellevue ausgezeichnet worden: Die Urkunde mit dem Qualitätssiegel „Best Property Agent“ hängt fast konkurrenzlos an der Wand des Maklers und Sachverständigen. (Lesen Sie weiter)
(2017-1) Die Eigenbedarfskündigung: Besonderheiten bei der GbR und geänderte BGH-Rechtsprechung zur Anbietpflicht
Fall: V und seine drei Freunde entschließen sich, ein marodes Mehrfamilienhaus zu kaufen, um es zu sanieren. Nach der Sanierung soll es in Wohnungseigentum aufgeteilt werden. Die einzelnen Wohnungen sollen weiterveräußert werden. (Lesen Sie weiter)
(2016-4) Objektgesellschaften: Besonderheiten bei der Verwertung des gesamten Bestandes
Fall: Die Schnell Grundstücksverwaltung GmbH & Co. Lange Straße 23 KG ist Eigentümer eines im niedersächsischen Hildeshausen belegenen Grundstücks der Gemarkung Hildeshausen Flur 12 Flurstück 66 zur Größe von 3.300 m². Bebaut ist das Grundstück mit einem aus 3 Läden und 20 Wohnungen bestehenden Wohn- und Geschäftshaus. (Lesen Sie weiter)
(2016-4) Was tun, wenn es beim Immobilienkauf zum Konflikt kommt?
Alles könnte so schön sein. Der notarielle Kaufvertrag ist beurkundet. Da zeigen sich Mängel an der vermeintlichen Traumimmobilie: Der Keller ist feucht, die Garage hat keine Baugenehmigung und steht zur Hälfte auf dem Nachbargrundstück… Nach Ansicht der Käufer hat der Verkäufer arglistig über diese Mängel getäuscht und soll Schadensersatz leisten. (Lesen Sie weiter)
(2016-3) Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser
Zum außerordentlichen fristlosen Kündigungsrecht wegen älterer Mietforderungen – 1.Fall: Vermieter V hat Mieter M vor einigen Jahren eine Wohnung vermietet. M zahlte die Miete für Mai 2015 nicht. Auch die Miete für April 2016 blieb M schuldig. V wollte diesen Zustand nicht länger hinnehmen und erklärte mit Schreiben vom 15.04.2016
die außerordentliche fristlose Kündigung. (Lesen Sie weiter)
(2016-3) Kündigung wegen älterer Mietrückstände möglich
Der Bundesgerichtshof hat sich ganz aktuell mit der Frage befasst, ob ein Mietverhältnis wegen älterer Mietschulden fristlos gekündigt werden kann. Warum ist das problematisch? Problematisch ist das, weil der Gesetzgeber in § 543 BGB ein Recht zur fristlosen Kündigung wegen Verzug mit der Mietzahlung geschaffen hat und in § 314 BGB einschränkend regelt… (Lesen Sie weiter)
(2016-2) Holzbock im Blockhaus: Welche Pflichten treffen den Verkäufer?
Ein Blockhaus ist schön. Solange man es nicht mit dem Holzbock teilen muss. Dieser umgangssprachlich so bezeichnete Käfer heißt eigentlich Hausbock (Hylotrupes bajulus). Er legt seine Eier gerne in Spalten und Risse von Holzhäusern, vorzugsweise im Dachbereich. Kurz nach der Eiablage bzw. Kopulation versterben die männlichen und weiblichen Tiere. Aus dem Ei schlüpft die Larve und frisst sich durch das Holz. (Lesen Sie weiter)
(2016-2) Haftungsausschluss bei der Gebrauchtimmobilie – Insbes.: Klauselkontrolle im Formular- + Verbrauchervertrag
1. Eheleute Fleißig haben in deren Arbeitsleben etwas erreicht. Der Grundbesitz besteht aus einem Einfamilienhaus, errichtet in den 80er Jahren. Es gehört den Eheleuten zu jeweils hälftig ideellen Miteigentumsanteilen. Es gibt dann noch das Betriebsgrundstück. Es steht im Eigentum der Fleißig Transport GmbH… (Lesen Sie weiter)
(2016-1) 2-wöchige Wartefrist für Verbraucherverträge ist zwingend
ZackZack GmbH handelt in einer nordhessischen Kleinstadt mit Immobilien. Eheleute Sparsam (S) haben am 01.12.2015 eine von Z angebotene Eigentumswohnung besichtigt und möchten diese gerne erwerben. Z drängt, er leitet Eheleute S zu dem ihm wohl bekannten Notar Geschwind, wo 3 Tage später die Beurkundung stattfindet. (Lesen Sie weiter)
(2016-1) Das Immobilien Urgestein „Rudolf Hübenthal“ ist am 23. Januar 2016 im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben.
Der Gründungsvater der neuen Stadtmitte ist gegangen. Rudolf Hübenthal gehört zu den Vätern des Wiederaufbaus und hat der geschundenen Stadt nach dem Krieg ein neues Gepräge verliehen. So verabschiedete die Nordsee Zeitung von Rudolf… (Lesen Sie weiter)
(2016-1) Herausforderung: Mieter langfristig binden
Die langfristige Vermietung von Wohnungen ist anspruchsvoll. Gerade dann, wenn man die Wohnung frisch renoviert hat oder es sich gar um einen Erstbezug handelt, möchte man gerne einen häufigen Mieterwechsel und die damit verbundene Abnutzung vermeiden den einmal gefundenen solventen Mieter so lange wie möglich an den Vertrag binden. Wirksam möglich ist das in den Grenzen, die der Gesetzgeber vorgibt. (Lesen Sie weiter)
(2015-4) Rauchmelder: Wer ist verantwortlich?
Mieter M hat vom Vermieter V eine Wohnung in Bremerhaven angemietet. M hat gehört, dass bis zum 31.12.2015 alle Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen. Daher kauft M die für die von ihm gemietete Wohnung erforderliche Anzahl von Rauchmeldern und installiert diese. Einige Zeit später teilt V dem M mit, dass kraft Gesetzes alle Wohnungen bis zum 31.12.2015 – somit auch die von M – mit Raummeldern ausgestattet werden müssen. (Lesen Sie weiter)
(2015-4) Wohnungseigentum: Eigentümer entscheiden über Baumaßnahmen selbst
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Wohnungseigentümergemeinschaften die Entscheidung über die Durchführung von Arbeiten und die Auftragsvergabe auf den Verwalter delegieren. Manchmal wird beschlossen, dass der Beirat bei der Entscheidung der Verwaltung mitwirken soll. Das mag praktikabel sein, ist aber rechtlich sehr bedenklich und in aller Regel unzulässig. (Lesen Sie weiter)
(2015-3) Ist die Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage zulässig?
Frau X. kauft im Jahr 1995 ein Objekt in einem Mehrfamilienhaus, das in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine Gaststätte, die nach Freigabe der Öffnungszeiten seit dem Jahr 2007 bis in die frühen Morgenstunden geöffnet ist. Die anderen Eigentümer fühlen sich… (Lesen Sie weiter)
(2015-3) Eigenbedarf versus Mieter
Mieter M hat mit seiner Familie von Vermieter V im Jahr 2005 eine 150 qm große Wohnung in einem Mehrfamilienhaus angemietet, das im Eigentum des V steht und in der Großstadt B belegen ist. Der Sohn S des V hat im Jahr 2014 Abitur erlangt und absolviert gerade ein einjähriges Auslandspraktikum. S hat V in seiner letzten E-Mail mitgeteilt, dass er nicht wieder in das bislang im Einfamilienhaus des V in B bewohnte Kinderzimmer zurückziehen möchte. S beabsichtigt vielmehr… (Lesen Sie weiter)
(2015-3) Die Schornsteinfeger-Innung informiert: Alt-Heizungen müssen raus! Energieeinsparpotential ist längst nicht ausgeschöpft
Am 16. Oktober 2013 hat die Bundesregierung die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV) verabschiedet. Die Änderungen betreffen auch veraltete Heizungsanlagen. Öl- und Gasheizkessel (Standardheizkessel) die 1985 oder schon vorher in Betrieb genommen wurden. Sie müssen in diesem Jahr ausgetauscht werden… (Lesen Sie weiter)
(2015-2) Wechsel des Bodenbelages und Schallschutz in der Wohnungseigentürmergemeinschaft
Wohngeräusche aus der Nachbarwohnung, aus der Wohnung darüber oder darunter, können wahnsinnig störend sein. Hat der Nachbar aus der oberen Wohnung einen „schweren Gang“ oder trampelt er absichtlich so? Warum ist es plötzlich lauter als früher? Hat sich die eigene Empfindlichkeit geändert? Die Ursache liegt häufig darin, dass der Bodenbelag ausgetauscht wird. (Lesen Sie weiter)
(2015-2) Mieterblockade: Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei verweigerter Duldung des Mieters zur Instandhaltung und Instandsetzung
Fall: M hat mit seiner Familie eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gemietet, das dem Eigentümer E gehört. Aus Altersgründen verkauft E das Haus dem gewerblichen Vermieter V. Diesem hatte das Haus sofort zugesagt, da es sich um eine Jugendstilvilla handelte, die nahezu im Originalzustand erhalten schien. (Lesen Sie weiter)
(2015-1) Verkäufer haftet unter Umständen auf Rückzahlung Mietsicherheit
Eine gewerblich genutzte Immobilie wird verkauft. Die Verkäuferin leitet die vom Mieter gezahlte Mietsicherheit nicht an den Erwerber der Immobilie weiter. Als das Mietverhältnis endet, verlangt der Mieter seine Mietsicherheit direkt von der Verkäuferin, seiner ehemaligen Vermieterin, heraus. Die meint, er müsse sich zunächst an seinen neuen – aktuellen – Vermieter, den Erbwerber wenden. Stimmt das? (Lesen Sie weiter)
(2015-1) Wohnung liederlich verkauft: TER 50 für den Mieter! Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Fall: Der Mieter M hat vom Eigentümer E im Jahr 1992 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus angemietet. 2012 möchte E das Haus gerne verkaufen. E findet jedoch keinen Käufer, der bereit ist, das Haus insgesamt zu kaufen. Daher teilt E das Haus in Wohnungseigentum auf, um so die acht gebildeten Einheiten einzeln leichter verkaufen zu können. (Lesen Sie weiter)
(2014-4) Der Erwerb von Grundbesitz durch Auktion – Kauf durch „Zuschlag“ –
Fall: Schnell will noch im alten Jahr ein Schnäppchen machen. Im Internet findet er den Hinweis auf einen näher bezeichneten Termin, zu dem in einem Gasthof im Bergischen Land eine Grundstücksauktion stattfindet. Bundesweit verteilt belegene Immobilien werden dort angeboten. Im Internet sind Auktionsbedingungen wiedergegeben. Danach kann jedermann teilnehmen, für Verbraucher sollen Sonderregelungen gelten. (Lesen Sie weiter)
(2014-3) Zugriff auf Kaution im laufenden Mietverhältnis?
Es ist allgemein üblich, dass ein Mieter dem Vermieter für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten Sicherheit leistet. Eine solche Mietsicherheit, auch als Kaution bezeichnet, darf höchstens drei Monatsmieten (ohne Betriebskosten) betragen. (Lesen Sie weiter)
(2014-3) § 13 Abs. 1 BeurkG: Verlesepflicht auch für Anlagen zur Urkunde
Fallstricke bei falscher Anwendung der Verweistechniken: I. Fall: Kurz GmbH & Co. KG ist Bauträger im westlichen Niedersachen. Die Gesellschaft ist damit befasst, Mehrfamilienhäuser aus der Gründerzeit zu erwerben, in Wohnungseigentum aufzuteilen und dann, durchaus hochwertig, saniert weiterzuverkaufen. (Lesen Sie weiter)
(2014-2) Bauträgervertrag und Gewährleistung, Insbes.: Abnahme auch durch „Dritte“?
Die Abnahme: Gerade auch die Abnahme kann Kugelhagel in der Gestaltung und Durchführung des Bauträgervertrags sein. Gerade dann, wenn das Objekt nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt ist und (zwingend) zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum unterschieden werden muss. (Lesen Sie weiter)
(2014-2) Maklervertrag: Provision bei Internetanzeige
Die Immobilienbörse Bremerhaven e.V. (Immo Börse) präsentiert im Internet unter www.immoboerse-bremerhaven.de ein umfangreiches Immobilien-Angebot. Interessenten finden dort erste Details über die angebotenen Immobilien mit einer Kurzbeschreibung. Außerdem ist der Hinweis enthalten: „Zusätzlich Käuferprovision: 5,95 % (inkl. Umsatzsteuer) vom Kaufpreis“… (Lesen Sie weiter)
(2014-1) Bauträgervertragsrecht: Einseitige Vorbehalte weiter kritisch
Hab Acht! Wie schwerwiegend die Folgen auch kleiner Fehler in der Gestaltung von Bauverträgen sind, hat etwa das Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.06.2010 (V ZR 85/09 – abgedruckt in NJW 10, 2873) gezeigt. Der Bauträger wollte… (Lesen Sie weiter)
(2014-1) Neubau mit dem Bauträger: Kann er den ersten Verwalter zur Bauabnahme ermächtigen?
Die meisten Wohnungseigentumsanlagen werden von einem Bauträger errichtet. Während der Bauphase, manchmal auch schon vorher, wird an den Wohnungen Wohnungseigentum gebildet. Die einzelnen Wohnungen werden verkauft uns es entsteht eine Wohnungseigentürmergemeinschaft… (Lesen Sie weiter)